Schnelles Internet soll auch auf dem Land bald keine Zukunftsmusik mehr sein, so das Versprechen der Bundesregierung. Doch der deutsche Rohrleitungsbauverband klagt über Fachkräftemangel, was den Ausbau des Glasfasernetzes verzögert, und so müssen Menschen in ländlichen Regionen weiterhin viel Geduld haben.
Regierung verspricht Glasfaser für alle bis 2025
Noch im Jahr 2013 konnte sich die SPD mit ihrem Vorhaben, die Provider zu verpflichten, in jedem Haushalt einen Breitbandanschluss zu legen, nicht durchsetzen. Doch in der Neuauflage der großen Koalition aus CDU und SPD soll es mit dem „Breitband für alle“ endlich was werden. Der Koalitionsvertrag steht unter dem Motto „Neue Dynamik für Deutschland“ und soll auch den Ausbau der Digitalisierung beinhalten. Die Bundesregierung will das Recht auf schnelles Internet gesetzlich verankern. Eine entsprechende Universal-Dienstregelung soll spätestens in vier Jahren erfolgen. Solange soll den Telekommunikationsunternehmen Zeit bleiben, selbst tätig zu werden. Nicht nur die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD rührten kräftig die Werbetrommel für einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet, sondern auch die Grünen sprechen sich dafür aus. Mit der Frist bis 2025 blickt die Regierung weit über die aktuelle Legislaturperiode hinaus, die bis 2021 geht.
Doch diese ehrgeizigen Ziele der großen Koalition lesen sich auf dem Papier gut, und sie dienten mit Sicherheit im Wahlkampf auch als Motivation an die Wähler, die Koalitionsparteien erneut zu wählen, doch stoßen sie bei einigen Fachverbänden auf wenig Gegenliebe. Vor allem der deutsche Rohrleitungsbauverband bezweifelt, dass die Pläne der Bundesregierung in kurzer Zeit umsetzbar sind.
Fachkräftemangel verlangsamt Breitbandausbau
Da ist zum einen der Fachkräftemangel, der auch die Baubranche immer stärker betrifft, und so gerät auch der Breitbandausbau ins Stocken, so Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags. Viele Baufirmen sind aufgrund von personal-Engpässen überlastet, können ihre Auftragsflut nur mühsam bewältigen. Für viele junge Leute ist die Arbeit auf dem Bau unattraktiv geworden, und auch sie Zahl der Menschen aus Südeuropa, die Arbeit in Deutschland suchen, ist rapide gesunken, da sich die wirtschaftliche Lage in Spanien und Italien verbessert hat.
Die Digitalisierung könnte ebenso ein Weg aus der Krise sein wie ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. Wenn moderne Technik verschiedene Tätigkeiten übernehmen kann, werden Personalressourcen freigesetzt, die in Bereichen eingesetzt werden können, wo es an Fachkräften mangelt. Dazu sind Weiterbildungen und Umschulungen notwendig, die auf lange Sicht aber gewinnbringend für die Unternehme sein können. Auch die Zuwanderung von Facharbeitern sowie schnellere Asylverfahren, um jungen Flüchtlingen eine Ausbildung auf dem Bau zu ermöglichen, können ebenfalls dazu beitragen, dass wieder mehr Fachkräfte zur Verfügung stehen, um den Ausbau des Glasfasernetzes schneller abwickeln zu können.
Fördermittel werden nicht abgerufen
Der schleppende Breitbandausbau in der Region ist kein finanzielles Problem, sagt Andreas Burger, Leiter der Mannheimer Baufirma Sax + Klee und Vizepräsident des deutschen Rohrleitungsbauverbandes. Es sind genügend Fördermittel da, und mit den erforderlichen Fachkräften ist es keine Schwierigkeit, ein Glasfaserkabel zu verlegen. Ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur scheiterte einzig und allein daran, dass die zur Verfügung gestellten Fördermittel nicht abgerufen wurden. So veranschlagte der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrinth bereits im Jahr 2016 400 Millionen für den Breitbandausbau, wovon nur ein Bruchteil, nämlich 5 Millionen Euro, abgerufen wurden. Zwar werden die nicht getätigten Ausgaben auf das Folgejahr übertragen, doch die genaue Summe der nicht ausgegebenen Fördermittel für das Jahr 2018 stehen noch nicht fest.
Zwar vergab das Bundesverkehrsministerium in den vergangenen drei Jahren Förderbescheide in Milliardenhöhe, doch aufgrund des komplizierten Verfahrens wurden zahlreiche Förderanträge zurückgezogen. Viele Ausbauvorhaben stehen noch am Anfang der Umsetzung. Aufträge zum Breitbandausbau müssen aufgrund der Ausgabenhöhe europaweit ausgeschrieben werden. Daher will die große Koalition die Ausbauförderung neu strukturieren. Die Fördermittel sollen demnach nicht mehr aus dem Bundeshaushalt kommen, sondern es soll einen Digitalisierungsfond geben, aus dem der Ausbau des Glasfasernetzes gefördert wird. Das Geld hierfür kommt aus Versteigerungserlösen aus Neuvergaben von UMTS und 5G-Frequenzen.
Flächendeckender Ausbau bis 2025 eine Illusion
Andreas Burger vom deutschen Rohrleitungsbauverband hält die Pläne der Bundesregierung für unrealistisch, und auch den Rechtsanspruch auf schnelles Internet bis 2025 sieht er ebenfalls als bedenklich. Für ihn steht fest, dass der zeitnahe Ausbau des Breitbandnetzes nur mit mehr Fachkräften zu bewerkstelligen ist. Dafür müssten ideale Bedingungen geschaffen und bürokratische Hürden, die auch schon von anderen Branchenverbänden kritisiert wurden, schleunigst abgebaut werden, denn nur dies trägt zu einer Beschleunigung der notwendigen Arbeiten bei. Ist dies nicht der Fall, bleibt schnelles Internet für alle bis zum Jahr 2025 eine Illusion.